Bereits am 13. Juli 2022 hat das Bundeskabinett die neue Gigabitstrategie zur Förderung des Glasfaserausbaus verabschiedet. Stehen damit jetzt alle Instrumente zur Verfügung, um bis Ende des Jahrzehnts schnelles Internet für alle inklusive Glasfaser bis ins Haus zu ermöglichen? Hier geben wir einen Überblick zur Gigabitstrategie und fassen die Kritik wichtiger Verbände daran für Sie zusammen.
Welche Ziele verfolgt die Gigabitstrategie?
Im Fokus der neuen Gigabitstrategie steht der flächendeckende Glasfaserausbau bis 2030 mit Glasfaser bis ans Haus (FTTB) beziehungsweise bis ins Haus (FTTH). Schon bis Ende 2025 soll jeder zweite deutsche Haushalt auf diese Weise direkten Zugang zum Netz der Zukunft haben. Darüber hinaus zählt auch der Ausbau des neuesten Mobilfunkstandards 5G zu den Zielen, welche die Bundesregierung mit der Gigabitstrategie verfolgt. Um diese Eckpunkte geht es konkret:
- Digitale und schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren
- Häufigerer Einsatz alternativer Verlegetechniken beim Glasfaserausbau
- Mehr Transparenz durch ein Gigabitgrundbuch
- Schließung weißer Flecken und bessere Mobilfunkversorgung an Bahnstrecken
- Engere Zusammenarbeit mit Ländern, Kommunen und Marktteilnehmern
Beschleunigte Genehmigungsverfahren
Aktuell dauert es bis zu vier Monate, bis ein Genehmigungsantrag für den Gigabitausbau bearbeitet wird. Das liegt u.a. daran, dass rund 12.000 verschiedene Behörden mit unterschiedlichen Anforderungen und Formularen zuständig sind. Künftig soll es einen digitalen Antrag sowie einen standardisierten und einheitlichen Prozess geben, um das Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Vorbild sind die Länder Hessen und Rheinland-Pfalz, wo Kommunen und Netzbetreiber ihre Anträge zum Gigabitausbau schon jetzt über ein digitales Antrags- und Genehmigungsportal stellen können. Ab Ende 2022 wird es auch allen anderen Bundesländern zur Verfügung stehen. Dass die Umsetzung mehrheitlich bei den Kommunen und Ländern liegt, ist der Grund, warum führende Verbände wie Bitkom, BREKO, BUGLAS und VATM hier nur verhalten optimistisch sind.
Alternative Verlegetechniken
Das neue Telekommunikationsgesetz (TK) ermöglicht bereits heute, Glasfaser mittels Microtrenching und oberirdischen Verlegetechniken schneller und kapazitätssparender zu verlegen. Vor Ort werden diese Methoden allerdings noch zu selten eingesetzt. Nun soll die Akzeptanz bei Kommunen und Unternehmen der Baubranche erhöht und Unsicherheiten abgebaut werden, u.a. dem Abschluss der laufenden DIN-Normierungen bis Ende 2022 ein. Aus Sicht der Verbände ist das aber nicht ausreichend, um bestehende Vorbehalte in den Kommunen abzubauen, helfen könnte hingegen die Einrichtung eines Haftungsfonds für nicht von der Gewährleistung abgedeckte Folgeschäden.
Gigabitgrundbuch
Das Gigabitgrundbuch soll in erster Linie Transparenz schaffen. Es wird daher online digitale Informationen zum Breitbandausbau bereitstellen – etwa über unterversorgte Gebiete, mitnutzbare Infrastrukturen, Grundstücke und Liegenschaften des Bundes, der Länder und Kommunen. Konkrete Details zur Ausgestaltung gibt es allerdings noch nicht. Wie wichtig das Gigabitgrundbuch zukünftig sein wird, lässt sich nur schwer einschätzen. Zuständig für die Ausgestaltung ist die Bundesnetzagentur.
Bessere Mobilfunkversorgung
Wie viele weiße Flecken es in Sachen Mobilfunk auch 2022 noch gibt, merkt man spätestens dann, wenn man mit der Bahn unterwegs ist. Auch auf dem Land ist die Versorgung nach wie vor nicht zufriedenstellend, erst recht mit Blick auf 5G. Für Abhilfe soll nun die Freistellung der temporären Errichtung mobiler Masten vom Erfordernis der Baugenehmigung für die Dauer von 2 Jahren sorgen. Außerdem sollen die landesgesetzlichen Vorgaben zur baurechtlichen Verfahrensfreiheit von Mobilfunkmasten vereinheitlicht die landesgesetzlich vorgegebenen Grenzabstände von Mobilfunkmasten und Mobilfunkantennen verringert werden.
Engere Zusammenarbeit
Allein die Telekommunikationsbranche will bis 2025 sage und schreibe 50 Milliarden Euro in den privatwirtschaftlichen Glasfaserausbau investieren. Dafür soll die Gigabitstrategie die optimalen Rahmenbedingungen schaffen. Dass sie nur dann erfolgreich sein kann, wenn Bund, Länder, Kommunen und Marktteilnehmer gemeinsam an einem Strang ziehen, liegt auf der Hand. Bleibt zu hoffen, dass dies gelingt, damit es mit der schnellen Umsetzung klappt und bei den Genehmigungsverfahren tatsächlich der Turbo eingeschaltet wird.
